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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Dienstleistungen
1. Vertragsinhalt
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice erbringt Dienstleistungen für den Auftraggeber auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages, dieser kann auch mündlich (telefonisch) ,per Email oder per Fax geschlossen werden. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice als vereinbart. Gegenbestätigungen unter Zugrundelegung eigener Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
2. Vertragsbestimmungen
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist ein Dienstleistungs.- und Cateringunternehmen und unterliegt als solches den für Dienstleistungs.- und Cateringbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice wickelt die ihm übertragenen Aufgaben auf dienst vertraglicher Basis ab. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice berechnet die für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen. Eine Übersicht über die erbrachten Leistungen kann auf Wunsch in angemessener Zeit anhand einer Leistungsaufzeichnung erbracht werden. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Alle Preise sind im Zweifel zuzüglich der jeweilig gültigen Umsatzsteuer im Moment 19% für Dienstleistungen und 7 % für reine Cateringleistungen ohne Lieferung oder weiteren Leistungen.
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice behält sich Preisanpassungen vor. Die Preisanpassungen werden zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn nicht binnen 7 Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen wird.
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice tritt, falls vereinbart, als Erfüllungsgehilfe und im Namen des Auftraggebers auf. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice weitergegebenen Informationen und Auskünfte verantwortlich.
Der Hostessenservice beinhaltet die reine organisatorische Kundenbetreuung an einer Veranstaltung.
3. Rücktrittsvereinbarung
Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Reduzierung des Umfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Zeitpunktes Verschiebungen ergeben, die nicht von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden, die sich nach den vereinbarten Honoraren richten.
4. Kündigung
Kündigungen seitens des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen, es sei denn, aus dem Charakter der Dienstleistung ergibt sich etwas anderes, bzw. es wird etwas anderes vereinbart. Dienstleistungsverträge beinhalten eine individuelle Laufzeit und vereinbarte Kündigungsfristen.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, kann THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice eine pauschalierte Abgeltung für die bis zur Kündigung erbrachten Aufwendungen verlangen: Kündigung bis zum 30. Tag vor der Dienstleistung: 10 % des Bestellwertes. Kündigung bis zum 14. Tag vor der Dienstleistung: 50 % des Bestellwertes. Kündigung bis zum 8. Tag vor der Dienstleistung: 75 % des Bestellwertes. Kündigung ab dem 7. Tag vor der Dienstleistung: 100 % des Bestellwertes. Dem Auftraggeber bleibt es frei den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
Fehlt eine vertragliche Regelung, ergibt sich Art und Umfang des Schadenersatzanspruchs aus Paragraph 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, dem Caterer steht der volle Auftragswert zu, abzüglich seiner eingesparten Kosten.
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice hat das Recht, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn: Ein Neukunde gegen die im Angebot ersichtliche Vorkasse Regelung verstößt.
Ein Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen (bei Dauerverträgen) vorliegt, ein geschäftsschädigendes Verhalten vom Kunden bekannt wird, oder die von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice geforderte Dienstleistung gegen die guten Sitten verstößt. Der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, gegen ihn ein Haftbefehl ergangen, der Konkurs über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und dies bekannt ist.
Die Dienstleistungen nicht im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze Verwendung findet oder missbräuchlich eingesetzt wird.
Bei einer fristlosen Kündigung erfolgt die Abrechnung analog zu § 649 BGB. Schadensersatzforderungen die in Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung stehen, behält sich THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice vor.
5. Zahlungen und Zahlungstermine
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice legt über Ihre Leistungen Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei Nichtzahlung fällt der Kunde in Verzug. Die Mahngebühren betragen € 10,00, zudem hat der Kunde die Kosten des Verzuges zu tragen. Bei einem Zahlungsverzug bleibt es THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice freigestellt, die Dienstleistung an den Kunden vorübergehend einzustellen. Zur Wiederaufnahme der Dienstleistung wird eine Zahlung mindestens in Höhe des Zahlungsverzuges vereinbart.
6. Durchführung und Organisation
Basen jeder Veranstaltungen sind ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept, eine ausführliche und mit dem Kunden abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrages / Angebotes. Die Durchführung und Ausgestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden schriftlich abgestimmt.
Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice für den Aufbau von Zelten, Buffetflächen, Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht.
Der Abschluss aller Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest Zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.
Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, die der Kunde zu vertreten hat, so behält THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice wird sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was Sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei Open- Air- Veranstaltungen trägt der Kunde das Wetterrisiko.
Bei Nichterbringung der Vertragsleistung durch THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice oder deren Beauftragte infolge Krankheit oder höhere Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice wird die Hinderungsgründe dem Kunden unverzüglich per Fax, Telefon oder Email anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztliches Attest etc.).
Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile gemäß Angebot. Für die Leistungen von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Angebot erbracht wurden, steht THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.
7. Haftung
Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice haftet nicht für Fehlleistungen, Übertragungsfehler, Missverständnisse und sonstige aus dem üblichen Geschäftsverkehr entstehende fehlerhaften Meldungen.
Der Auftraggeber erhält seine Nachrichten auf dem für THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice üblichen Weg übermittelt.
Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice trägt der Kunde. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdische Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice nur bis maximal zu Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.
8. Konkurrenzverbot
Mitarbeiter/innen (auch freie oder durch Einzelvertrag gebundenen Mitarbeiter) dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Angestellte, freie Mitarbeiter/innen oder vergleichbar beschäftigt oder direkt beauftragt werden, dies gilt auch für einmalige Beauftragungen. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von 2.000,– € pro Mitarbeiter, zuzüglich Ust. zu berechnen. Die Darlegung eines Schadenersatzanspruches durch THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice bleibt vorbehalten.
9. Urheberschutz und Nutzungsrechte
Die Bild- und Wortmarke THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist Eigentum von Michael Dreher Neumühlstr.8, 74523 Michelbach an der Bilz. Die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ist THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.
Alle durch THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice.
Die von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice als Urheber zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice vorbehalten.
Sollte es nicht zur Auftragserteilung an THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice kommen, ist der Auftraggeber dieser Werke verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden.
Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der Zustimmung von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice und in jedem Fall die vorherige Einigung über eine angemessen Vergütung.
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technischen Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen.
Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
10. Datenschutz Klausel / Geheimhaltung
THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice verpflichtet sich, keine Kundendaten an Dritte weiter zu leiten, soweit dies für die Dienstleitung nicht zwingend erforderlich ist. Der Auftraggeber berechtigt THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice zur Erfassung und Speicherung von Personendaten. Die Pflichten für die vertrauliche Behandlung besteht über die Zusammenarbeit hinaus.
11. Schlussbestimmung/ Salvatorische Klausel
Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel soll sodann durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.
12. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Erfüllungsort für vorstehenden Vertrag ist der Sitz von THE BBQ HEROES® Eventcatering & Verleihservice. Alle Vereinbarungen mit dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand Schwäbisch Hall als vereinbart.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: November 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in dem Online-Shop tätigen.
Inhaber: Michael Dreher
E-Mail: info@bbq-heroes.de
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website bbq-heroes.de/agb abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über: Rechnung per Vorkasse/Überweisung oder bar bei Abholung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: Februar 2020